§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der L&B Solutions GbR, vertreten durch Lucas Löwenkamp und Til Bernstein, Erikaweg 7c, 26133 Oldenburg (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Kunde").
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich Webdesign, Webentwicklung, Suchmaschinenoptimierung (SEO), Erstellung von Landingpages sowie digitale Beratung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. dem gesonderten Auftragsformular.
§ 3 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer ein schriftliches Angebot unterbreitet und der Kunde dieses schriftlich (per E-Mail genügt) annimmt oder wenn der Auftragnehmer die Auftragsbestätigung an den Kunden versendet.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Materialien und Zugangsdaten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere:
- Texte, Bilder und sonstige Inhalte in geeignetem Format
- Zugangsdaten zu bestehenden Systemen (Hosting, Domain, CMS)
- Korrekturen und Freigaben innerhalb der vereinbarten Fristen
Verzögerungen, die auf nicht rechtzeitig erbrachter Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich entsprechend.
§ 5 Lieferfristen und Projektablauf
Die angegebene Regellieferzeit von ca. 5 Werktagen gilt ab vollständiger Bereitstellung aller erforderlichen Inhalte und Zugangsdaten durch den Kunden. Sie ist eine Richtwertangabe und kein verbindlicher Liefertermin, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
Maßgeblich für Abweichungen können insbesondere der Umfang des Projekts, die Qualität der bereitgestellten Materialien sowie die Reaktionszeit des Kunden bei Freigaben sein.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem im Angebot ausgewiesenen Betrag. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der Auftragnehmer zur Umsatzsteuer veranlagt ist.
Sofern nicht abweichend vereinbart, ist die Vergütung wie folgt fällig:
- 50 % bei Auftragserteilung (Anzahlung)
- 50 % bei Projektabschluss bzw. Abnahme
Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Anzahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt zu zahlen
§ 7 Nutzungsrechte
Nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung räumt der Auftragnehmer dem Kunden das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht an den erstellten Werken (Website, Designs, Grafiken) ein.
Verwendete Drittanbieter-Bibliotheken, Plugins oder Lizenzen unterliegen jeweils deren eigenen Nutzungsbedingungen. Der Auftragnehmer weist den Kunden auf etwaige Lizenzpflichten hin.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die erbrachten Leistungen im eigenen Portfolio (Website, Social Media) als Referenz zu nennen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 8 Abnahme und Korrekturschleifen
Nach Fertigstellung des Projekts wird dem Kunden eine Vorschau zur Abnahme vorgelegt. Im vereinbarten Leistungsumfang sind bis zu zwei Korrekturschleifen enthalten. Weitergehende Änderungswünsche, die über das vereinbarte Konzept hinausgehen, werden nach Aufwand gesondert berechnet.
Reagiert der Kunde nicht innerhalb von 14 Werktagen auf eine Abnahmeaufforderung, gilt die Leistung als abgenommen.
§ 9 Gewährleistung
Der Auftragnehmer ist bemüht, mangelfreie Leistungen zu erbringen. Weist das Werk bei Abnahme einen Mangel auf, hat der Auftragnehmer das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung nach zweimaligem Versuch fehl, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme schriftlich zu rügen. Für selbst vorgenommene Änderungen des Kunden am gelieferten Code oder Design erlischt die Gewährleistung für den betroffenen Bereich.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Inhalte, die der Kunde zur Verfügung stellt. Der Kunde versichert, dass er das Recht zur Nutzung der übergebenen Materialien (Texte, Bilder, Logos) besitzt.
§ 11 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
§ 12 Kündigung und Vertragsbeendigung
Laufende Betreuungsverträge können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Bei Projektvergütungen (Einmalzahlungen) ist eine ordentliche Kündigung nach Auftragserteilung ausgeschlossen; es gilt § 648 BGB für die außerordentliche Kündigung.
Im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durch den Kunden hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen sowie auf Ersatz nachgewiesener Aufwendungen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Oldenburg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.